SPD-Unterbezirk Düsseldorf – Am 13. September sind auch Integrationsratswahlen.
Die Teilhabe an Wahlen und die Anerkennung der gewählten Vertreter ist nicht nur Legitimationsgrundlage politischer Repräsentation, sie ermöglicht auch (wahlberechtigten!) BürgerInnen aktiv am demokratischen Prozess zu partizipieren. Im Kontext der Zuwandererintegration besitzt das Konzept der Teilhabe und Anerkennung einen ebenso zentralen Stellenwert. So kann die Teilhabe von MigrantInnen an Bildung, dem Arbeitsmarkt und öffentlichem Leben seine integrative Wirkung erst entfalten, wenn die gesellschaftliche Anerkennung die Leistungen gegeben ist.
Auf dem Feld der politischen Vertretung von MigrantInnen existiert in Düsseldorf seit sechs Jahren ein wichtiges Gremium, welches nicht nur politische Teilhabe bietet, sondern auch die Anerkennung dieser gewährleistet: der Integrationsrat. Dieses kommunale Organ ist damit beauftragt die Interessen von DüsseldorferInnen mit Zuwanderungsgeschichte im Bereich der städtischen Integrationspolitik zu vertreten. Mittels der direkten Wahl von RepräsentantInnen können MigrantInnen ihre integrationspolitischen Forderungen durch den Integrationsrat demokratisch kundtun.
In diesem Sinne werden im Integrationsrat die Interessen von 272.982 DüsseldorferInnen, welche keine deutsche Staatsbürgerschaft und/oder familiäre Zuwanderungsgeschichte besitzen repräsentiert – mit 42%, fast die Hälfte der Stadtbevölkerung. Ein wichtiges Gremium, dessen Stellenwert in den kommenden Jahren zunehmen wird und welches wir als SPD-INTERNATIONALE LISTE Düsseldorf aktiv mitgestalten wollen.
2014 gingen wir als SPD-INTERNATIONALE LISTE Düsseldorf mit 25,1% als stärkste Gruppierung aus der Wahl des Integrationsrates hervor. Bereits zuvor hatten wir als Internationale Liste in Gremien wie dem Ausländerbeirat und Integrationsausschuss einen maßgeblichen Einfluss auf die Initiierung und Umsetzung wichtiger politischer Prozesse im integrationspolitischen Kontext. Auch in den vergangenen sechs Jahren haben wir diese Arbeit – mit viel Überzeugung und Kraft – fortgeführt.
So begleiten wir unter anderem aktiv die Umsetzung des gesamtstädtischen Integrationskonzeptes. Angesichts der wachsenden Herausforderungen im Bereich Flucht gelang es uns hierbei besondere Angebote für einzelne Zielgruppen zu etablieren, wie z.B. die Förderung von 10 Welcome Points und die spezielle Unterstützung von Minderjährigen. Immer wieder achteten wir aber auch darauf, dass grundsätzliche Ziel unserer Arbeit: die Sicherung von Chancengleichheit, die gleichberechtigte Teilhabe im politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereich für alle DüsseldorferInnen mit Migrationshintergrund weiterhin zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang konnten wir auch die Erhöhung von Fördergeldern für Projekte mit Migrantenorganisationen durchsetzen. Unter anderem wurde in diesem Zusammenhang auch die Forderung eines Hauses der Kulturen unterstützt. Das Ergebnis dieser Arbeit präsentierte sich im September 2019, als ein Trägerverein aus 54 Mitgliedsvereinen gegründet wurde. Ein neues unabhängiges Kulturzentrum als Sinnbild der globalen Vielfalt Düsseldorfs. Aus unserer Perspektive ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Stadt.
Ebenso ging es uns auch um eine generationenübergreifende Politik. Während Projekte für junge Generationen – insbesondere im Sportbereich – gefördert wurden konnten wir in Kooperation mit dem Seniorenrat eine Veranstaltung für Senioren mit Zuwanderungsgeschichte organisieren.
Eines wohl unserer wichtigsten Anliegen der vergangenen Jahre war eine klare antirassistische Positionierung. Der Aufdeckungen im Rahmen des NSU-Prozesses aber auch die Anschläge von Halle und Hanau führten uns erneut vor Augen, dass die Verteidigung der pluralistischen Demokratie einhergeht mit einem klaren Bekenntnis gegen menschenverachtende Einstellungen und Rassismus. In diesem Rahmen initiieren wir nicht nur den Eintritt Düsseldorf in den Städterat gegen Rassismus wir beharrten immer wieder auf der bewussten Auseinandersetzung mit diesen Problematiken.
So gelang es uns in den vergangenen Jahren – Wiederständen zu trotz – Teilhabemöglichkeiten für Personen mit Migrationshintergrund zu stärken und neue Dynamiken in den städtischen Integrationsdiskurs einzubringen. Wir konnten aufzeigen, dass der Slogan „Düsseldorf ist Bunt“ keine leere Floskel ist und, dass dieser Ausruf immer wieder mit Leben gefüllt werden muss.
Auch dieses Jahr treten wir als SPD-INTERNATIONALE LISTE Düsseldorf bei den Integrationsratswahlen ein. Auf dem Listenplatz 1 gehen wir mit einem vielfältigen KandidatInnen-Team in den Wahlkampf und unterstreichen erneut, dass wir keine kulturellen, sprachliche, religiösen oder sozialen Barrieren kennen und eine Zerstückelung der Stadtgesellschaft entlang dieser Kategorien nicht zulassen werden.
Wenn wir auf die Wahlen von 2014 zurückblicken sehen wir, dass nur 7,8 Prozent der damals 135.926 Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten. Dies wollen wir ändern – nicht nur um die Legitimation des Integrationsrates zu verfestigen, auch um die DüsseldorferInnen mit Zuwanderungsgeschichte stärker in den demokratischen Prozess einzubinden und die Bedeutung von politischer Teilhabe zu verdeutlichen.
Wir rufen daher alle Mitglieder des SPD-Unterbezirks Düsseldorf dazu auf im Zuge des aktuellen Wahlkampfs auch explizit auf die Integrationsratswahlen hinzuweisen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir durch eine höhere Wahlbeteiligung unsere Position im Rat ausbauen und unsere bisherigen politischen Erfolge ausweiten können.
AM 13. SEPTEMBER SIND INTEGRATIONSRATSWAHLEN!
AM 13. SEPTEMBER SPD-INTERNATIONALE LISTE DÜSSELDORF WÄHLEN!
Seçkin Söylemez
Politikwissenschaftler und Kandidat der SPD-INTERNATIONALE LISTE Düsseldorf