Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 sind alle deutschen und EU-Bürger*innen wahlberechtigt, die mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens 16 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Düsseldorf haben.
An diesem Tag können gewählt werden
- die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister
- der Rat und
- die Bezirksvertretungen
Darüber hinaus wird auch der Düsseldorfer Integrationsrat in Düsseldorf gewählt.
Was ist der Stadtrat und wie wird er gewählt?
Der Stadtrat ist die Vertretung aller Düsseldorferinnen und Düsseldorfer. Er besteht aus 82 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin. Bei der Kommunalwahl entscheiden die Wählerinnen und Wähler, durch welche Personen und Parteien sie in den kommenden Jahren im Stadtrat vertreten werden möchten. Bei der Wahl zum Rat gibt es eine Stimme für die Kandidierenden und die Partei zusammen. In 41 Wahlkreisen gewinnen die Kandidierenden ihr Mandat direkt; die weiteren Sitze werden je nach Stimmenanteil der Partei über deren Listen vergeben.
Die fachliche Arbeit in Düsseldorf findet derzeit in insgesamt 21 (Fach-)Ausschüssen statt, wie beispielsweise dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, dem Schul- oder Umweltausschuss oder dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen. Darüber hinaus gibt es weitere Gremien wie Beiräte (z.B. der Nachhaltigkeitsbeirat) oder Kommissionen, die zu speziellen Schwerpunktthemen arbeiten. Zusätzlich gibt es den Integrationsrat, den Jugendrat und den Seniorenrat.
Die Ratspolitiker*innen arbeiten in den jeweiligen Ausschüssen eng mit der Verwaltung und in einigen Bereichen auch mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zusammen. In den Ausschüssen findet die eigentliche Arbeit statt. Dort werden Anfragen und Anträge gestellt und über fachliche Vorlagen der Verwaltung diskutiert.
In die Zuständigkeit des Stadtrats fallen alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung gemäß Gemeindeverordnung. Er legt die Grundsätze fest, nach denen die Verwaltung geführt wird und befindet über den städtischen Haushalt.
Die Wahl zum Oberbürgermeister/zur Oberbürgermeisterin
Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin wird direkt gewählt und vertritt den Stadtrat nach außen. Er/Sie ist der oberste Repräsentant/die oberste Repräsentantin der Stadt und hat den Vorsitz (die Sitzungsleitung) bei Ratssitzungen inne. Die so genannten „laufenden Geschäfte“ der Verwaltung überträgt der Rat dem Oberbürgermeister, somit ist er auch gleichzeitig der Chef der Verwaltung. Zusammen mit dem Stadtdirektor und den Beigeordneten (Dezernaten) bildet er den Verwaltungsvorstand. Während die Mitglieder des Stadtrates und der Oberbürgermeister bei der Kommunalwahl direkt von den Bürger*innen gewählt werden, werden die Beigeordneten vom Stadtrat jeweils für acht Jahre gewählt.
Dem Oberbürgermeister stehen zudem noch stellvertretende Bürgermeister zur Seite. Sie übernehmen repräsentative Aufgaben oder leiten eine Ratssitzung, wenn der Oberbürgermeister verhindert ist. Die Bürgermeister*innen sind immer gewählte Ratsmitglieder.
Im kleinen Handbuch „Rat und Verwaltung“ findet man alles, was man über den Stadtrat (seine Mitglieder), die Ausschüsse und weitere Gremien wissen muss: https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt13/PDF/handbuch_rat_verwaltung.pdf
Was sind Bezirksvertretungen?
Düsseldorf ist in zehn Stadtbezirke unterteilt, folglich gibt es auch zehn Bezirksvertretungen. Oberbilk gehört zum Stadtbezirk 3 gemeinsam mit Bilk, Flehe, Friedrichstadt, Hafen, Hamm, Unterbilk und Volmerswerth.
Wie werden Bezirksvertretungen gewählt?
In jeder Bezirksvertretung sitzen 19 gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, die je nach Wahlergebnis eine Koalition bilden und einen Bezirksbürgermeister*in wählen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung wohnen in dem Stadtbezirk und sind damit ganz nah an den hier lebenden Menschen dran. Die Wahl findet nach einer Liste statt, die die Parteien aufgestellt haben und die im ganzen Stadtbezirk gleich ist.
Aber was machen eigentlich die Bezirksvertretungen?
In einigen Bereichen treffen die Bezirksvertretungen eigene Entscheidungen; in anderen geben sie Vorschläge und Anregungen an die Ratsmitglieder weiter. Dabei arbeitet die Bezirksvertretung nicht in fachlichen Ausschüssen, sondern beschäftigt sich mit allen Aspekten in den verschiedenen Stadtteilen des Stadtbezirks.
Konkrete Punkte sind unter anderem:
- Die Bezirksvertretung kümmert sich um die Ausstattung und den Unterhalt der Schulen und öffentlicher Anlagen im Stadtbezirk.
- Die Unterstützung und Förderung lokaler Vereine, Verbände und Initiativen. Dazu gehören die Gewährung von Zuschüssen zu öffentlichen Nachbarschaftsfesten oder die Unterstützung durch finanzielle Hilfen der Vereine vor Ort.
- Die BV unterstützt und fördert kulturelle oder soziale Einrichtungen sowie das Brauchtum im Stadtbezirk.
- Außerdem kümmert sich die BV um die Sauberkeit im Stadtbezirk und Grünanlagen. Dazu gehört auch die Verschönerung von Platz.
- Beim Thema Verkehr befassen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung mit Fußgängerampeln, Radwegen und Parkmöglichkeiten.
- Bei Bauvorhaben prüft die Bezirksvertretung Bauanträge vor der Entscheidung im Rat und gibt eine Stellungnahme ab.
- Die Mitglieder der Bezirksvertretung informieren und repräsentieren in Angelegenheiten des Stadtbezirks.
Hier geht es zur Seite der Bezirksvertretung 3: https://www.duesseldorf.de/bv/03.html
Was macht der Integrationsrat und wie wird er gewählt?
42% der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben einen Migrationshintergrund. Am 13. September wählen alle Personen mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft und/oder Migrationshintergrund den Integrationsrat, wenn sie mindestens ein Jahr in Düsseldorf wohnen. Etwa 150.000 Menschen sind wahlberechtigt und erhalten hier eine separate Wahlbenachrichtigung.
Der Integrationsrat ist ein zentrales Instrument, um auf kommunaler Ebene die Interessen aller Migrantinnen und Migranten gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu vertreten.
Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf: https://www.duesseldorf.de/integrationsrat.html